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Extraterritoriale Gesetzgebung

 

Das Prinzip der extraterritorialen Gesetzgebung erlaubt die strafrechtliche Verfolgung eines Täters, der in einem anderen als seinem Herkunftsland eine Straftat wie den sexuellen Missbrauch von Kindern begeht. Das gilt auch dann, wenn die Tat im jeweiligen Reiseland nicht als Straftat angesehen wird.

 

Einige Länder, darunter Japan, die Niederlande, Norwegen, Schweden und die Schweiz, wenden diese Form der Strafverfolgung als ein allgemeines Prinzip an, d.h. es gibt keine speziellen bzw. rechtlich festgelegten Richtlinien, wie mit sexuellem Missbrauch von Kindern durch eigene Staatsbürger im Ausland umgegangen werden soll.

 

Länder wie Belgien, Frankreich und Deutschland hingegen haben konkrete Regelungen geschaffen, die die Verfolgung von pädo-sexuellen Touristen erleichtern. In den Niederlanden bedarf es beispielsweise keiner Anzeige des Opfers oder des Landes, in dem das Verbrechen begangen wurde. Niederländische Strafverfolger benötigen keine Anzeige des Opfers oder der Regierung des Tatortlandes, sondern können einen Fall in eigener Initiative vor Gericht bringen. Australien hat darüber hinaus das Prinzip der extraterritorialen Strafverfolgung von Sextouristen mit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 1994  in die nationale Gesetzgebung aufgenommen.

 

Trotz all dieser Bemühungen und Fortschritte machen kulturelle  und Sprachunterschiede sowie divergierende Systeme im Polizei- und Gesetzeswesen die Anwendung der extraterritorialen Strafverfolgung in der Praxis oft sehr schwierig. Wenn zum Beispiel das Verbrechen in einem Land ‚A’ stattfindet, so müssen die Beweise dennoch in Land ‚B’ – dort wo auch das Strafverfahren eingeleitet wird sowie das Gerichtsurteil erfolgt – gesammelt werden.

Beweismittel müssen nach einem Verbrechen sichergestellt und unter strengen Auflagen aufbewahrt werden, damit die Beweispflicht vor Gericht gesetzmäßig erfüllt wird. Dies kann der Polizei einige Schwierigkeiten bereiten.

 


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